Staat – Politik – Demokratie

Wenn der Krieg die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln ist, was ist dann Politik? Ein „schmutziges Geschäft“? Wir unterlegen „Politik“ wohl eher mit negativen Vorstellungen, vor allem sehen wir das taktierende Durchsetzen von „Interessen“ und polemischen Kampf um Mehrheiten. Parteien suchen im Wettbewerb um „Stimmen“  einen „Markenkern“ zu profilieren. Ihre Vertreter sprechen weitgehend in feststehenden Wortgebilden. Als „Bürger“ üben wir die „Macht, die vom Volke ausgeht“ dadurch aus, dass wir ein Parteiprogramm wählen, in dem Gesetzesvorhaben angekündigt werden. Sie werden dann in der Regel so gar nicht realisiert,  weil sie nicht durchsetzbar sind oder in einem parteipolitisch mehrheitsfähigen Kompromiss münden. Wir erleben deutlich, dass drängende gesellschaftliche und soziale Fragen nicht mit Parteimeinungen und -denkweisen beantwortet werden können. Eine „Antwort“ auf diese Verhältnisse ist die zunehmende, auch unterschwellige Staats- und Politikverdrossenheit. Dessenungeachtet erfährt die staatlich gewährleistete Rechtssicherheit in der Verankerung durch das Grundgesetz und dessen Sicherung durch das Bundesverfassungsgericht unsere Wertschätzung (oder sollten es jedenfalls).
 
Wie wollen wir heute Staat, Politik und Demokratie sehen?  Der Staat sorgt für Recht und Ordnung. „Recht“ kennen wir in Mitteleuropa vor allem als die immer weitergehende Ausdifferenzierung des althergebrachten römischen Rechts, das Anspruchs- und Schuldrecht, wie es z.B. im bürgerlichen Gesetzbuch als Zivilrecht vor uns steht. Ein kompliziertes Rechtssystem ist entstanden. Die Rechtsschöpfung und -gestaltung ist zu einer intellektuell anspruchsvollen Angelegenheit für Juristen geworden. Immer mehr Lebensangelegenheiten werden auf diesem Weg (d.h. bürokratisch) „verrechtlicht“. Auch Juristen sprechen davon, dass auf diese Weise das Rechtsgefühl verloren geht.

Was haben wir im Rechtsgefühl und dem zugrundeliegenden Rechtsempfinden, die in jedem Menschen veranlagt sind? Im Gefühl für Gerechtigkeit zeigt sich ein feines Sensorium für die Verhältnisse zwischen Menschen. Sind sie stimmig, fair, gerecht, ausgewogen, tragfähig, verbindlich …? Das wird unabhängig von Bildung, juristischem Fachwissen und auch ohne das Heranziehen von Gesetzen empfunden. Fragen der Gerechtigkeit lassen sich nicht ausdenken. Sie werden unmittelbar erlebt, wo das Rechtsempfinden berührt wird und das Rechtsgefühl sich entzündet. Wir sind alle kompetent in der Frage, in welchen sozialen Verhältnissen wir leben wollen. Mit jeder Rechtsordnung wird der soziale Raum zwischen uns gestaltet. Wenn wir das „Soziale“ vom „Rechtlichen“ trennen, geben wir – das ist zumindest eine Folge – die Gestaltung unserer sozialen Verhältnisse aus den Händen. Soziale Impulse finden dann nur im „zivilgesellschaftlichem“ Spielraum neben dem Staat eine (von vorneherein) begrenzte Wirksamkeit und ggf. Zersplitterung in Einzelaktivitäten. Unsere soziale Grundordnung wird auf diese Weise kaum veränderbar.
 
Die wachsende Distanz gegenüber Staat und Rechtsordnung rührt wesentlich davon her, dass diese sich immer mehr von unserem Rechtsgefühl abkoppeln. Das Rechtsgefühl wird kaum noch angesprochen. Wir bringen es kaum noch ins Spiel. Gewöhnen wir es uns auf diese Weise ab? Das Verhältnis von Staat und Bürger gleicht in unserem Land zunehmend dem zwischen einer Firma und ihren Angestellten (oder Kunden). Wenn es der Sinn der Demokratie ist, zu gewährleisten, dass die in einer Gesellschaft lebenden Menschen ihnen gemäße, rechtlich-soziale Verhältnisse herstellen, dann bilden das Rechtsempfinden und Rechtsgefühl den Boden dafür. Sie machen Demokratie tragfähig. Der intellektuelle Diskurs vermag das nicht.
 
Das Recht lebt im Ordnen und Gestalten der sozialen Verhältnisse zwischen uns. Es ist nicht geeignet, Lebensangelegenheiten, die nicht diesen Zwischenraum betreffen, zu regeln und zu lenken. So können Tätigkeiten und Inhalte in Wissenschaft, Bildung, Kultur, Medizin, Pflege und Betreuung, aber auch in der Wirtschaft nicht per Gesetz initiiert und gesteuert werden. Die hier notwendigen Ordnungen gehen aus den Anforderungen dieser Tätigkeitsfelder selbst hervor.  (So kann zum Beispiel die Frage, welche Erziehung und Bildung ein bestimmtes Kind in einem bestimmten Lebensalter benötigt, nicht per gesetzlicher Verordnung bis in Inhalte hinein allgemeingültig festgelegt werden). Wenn Angelegenheiten, die keine rechtlichen sind, rechtlich behandelt werden, entsteht soziale Unordnung und Verwirrung. Staat und Demokratie überladen sich (oder werden überladen) mit Aufgaben, die sie nicht erfüllen können. Im Politikfeld scheinen dann mehr und mehr Experten gefragt zu sein. So wird auch öffentlich die Frage gestellt, ob aktuell erlebte Herausforderungen (z.B. das Umgehen mit dem Klimawandel) überhaupt demokratisch bewältigt werden können, ob „Demokratie“ hier nicht grundsätzlich überfordert ist. Das Gefühl für den demokratischen Impuls  geht auch durch die fehlende Orientierung in der Abgrenzung der Staatsaufgaben verloren. Darunter leidet dann auch das Gespür dafür, welche wesentlichen gesellschaftlichen Anliegen allein im „Rechtsleben“ zuhause sind und allein hier „richtig“ ergriffen und gestaltet werden können.
 
Was ist die Aufgabe des demokratischen Politikers, die sich allein auf das Rechts(er)leben gründet?  Die Voraussetzung dafür ist die „Organisation“ der demokratischen Prozesse ohne Parteien.  Die Bindung an Parteimeinungen und -programme verunmöglicht das freie Gespräch und das Abwägen im Interesse der Allgemeinheit.  Die Aufgaben des Politikers sind dann allein im Zusammenhang und in direkter Verbindung mit den demokratisch gewählten Organen im Gemeinwesen im Ortszusammenhang, in der Stadt, der Region, im Land zu sehen. Die aus diesen Organen bestimmten (gewählten) „Politiker“ dienen denselben in der Weise, dass sie – unabhängig von Partei- oder sonstigen Partikularinteressen – alles befördern und heranziehen, was den von Ihnen vertretenen Menschen und letztendliclh allen, die im betreffenden Umkreis leben, eine möglichst ausgewogene Urteilsbildung und Abstimmung erlaubt. (Wesentlich bleibt auch hier die Abgrenzung zu Lebensangelegenheiten – siehe oben – die nicht demokratisch, weil nicht rechtlich zu beantwortbar sind).
Sie dienen dem Gemeinwesen darüber hinaus dadurch, dass sie – wiederum als gewählte Vertreter – die Verbindung vom örtlichen zum überörtlichen Organ verwirklichen, indem sie z.B. im überörtlichen Organ für den von ihnen vertretenen Menschenzusammenhang eintreten. Und auch die Rückbindung vom überörtlichen zum örtlichen Organ will gewährleistet und gepflegt werden, z.B. zur weiteren Beratung und Abstimmung überörtlicher sozialer und rechtlicher Angelegenheiten. So gesehen kehren sich die Aufgaben des „Politikers“ in gewisser Weise um. Er ist vor allem als Mensch unter  anderen Menschen angesprochen. Sein auf das mehrheitliche Interesse der Allgemeinheit gerichteter Tätigkeitswille braucht eine am Erleben und Rechtsgefühl der beteiligten Menschen interessierte Grundhaltung. Nicht Durchsetzungs- und Selbstvertretungsinteressen sind seine Aufgabe, sondern das Befördern, Unterstützen und Organisieren der aus den Menschen kommenden demokratischen Bedürfnisse und Anliegen.
 
Der Staat als unser umfassendes Gemeinwesen? Beantwortbar wird diese Frage im Rechts(er)leben und der aus ihm hervorgehenden sozialen Ordnung zwischen uns.

(Veröffentlicht in der Monatsschrift „Die Drei“ 6 / 2020)