Menschenrecht und Staat

Es umgeben uns heute eine Vielzahl von sozialen Ideen und Vorstellungen. Welche Stellung nehmen da die leicht verständlichen Formulierungen der Menschenrechte ein?

Zu Tage getreten sind sie mit großer Impulskraft im energischen Ringen um Veränderung in den sozialpolitischen und revolutionären Auseinandersetzungen vor allem im 18. und 19. Jahrhundert. In Frankreich (in der französischen Nationalversammlung von 1798), in Deutschland (z.B. in den 13 Offenburger Forderungen des Volkes von 1847) und in den Vereinigten Staaten von Amerika („bill of rights“ in den Zusatzartikeln zur Verfassung, 1789) entstehen die unmissverständlich formulierten Erklärungen der Menschenrechte. Mit ihrem Hervorbringen war das Erleben verbunden, dass die Menschen- und Grundrechte mit und aus dem Menschen selbst entstehen, auch wenn sie zunächst gegenüber einer Obrigkeit ertrotzt und erkämpft werden mussten. Demokratie wurde ersehnt als Herrschaft des Volkes über sich selbst und der Staat (nur) als Mittel zur Selbstverwaltung und Selbstregierung desselben. Es sollten nicht mehr Menschen über Menschen regieren. Der Staat will als Rechtsstaat, nicht als Obrigkeitsstaat erlebt und organisiert werden.

Die um die Menschenrechte gerungen haben, waren Menschen in den Völkern Europas und in Amerika, die später in die Menschheitskatastrophen des 1. und 2. Weltkrieges geraten sind. Der Nationalstaatsgedanke und der Nationalismus haben diesen Untergang mit bewirkt. Noch aus der Kriegspolitik heraus ist die Charta der Vereinten Nationen verfasst worden, die 1948 durch die allgemeine Erklärung der Menschenrechte (als Resolution der UN-Generalversammlung) ergänzt wird. Die Menschenrechte sollen nun die ganze Erde umspannend geschützt und gesichert werden.

Was bedeutet es, wenn Menschen- und Grundrechte heute vor allem als Abwehr- und Schutzrechte gegenüber dem Staat aufgefasst werden? Ist es der Staat ein Gegenüber, von dem sie einzufordern sind? Ist es nicht allein seine Aufgabe und Möglichkeit sie zu schützen? Wer gewährt uns das Menschenrecht?

Der frühere Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde hat gesagt, „der freiheitlich säkulare Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann“. Liegt diese Voraussetzung im dem erlebnisstarken Fühlen dessen, was man als Menschenrecht beschreibt?

Ich habe den Eindruck, dass Simone Weil in ihrer Schrift „Die Verwurzelung. Vorspiel zu einer Erklärung der Pflichten den Menschen gegenüber“ anrührt, was mit den Menschenrechten zur Frage steht. „Ein Recht wirkt nicht durch sich selbst, sondern durch die Pflicht der es entspricht; die effektive Erfüllung eines Rechts kommt nicht von dem, der es innehat, sondern von den anderen Menschen, die ihre Verpflichtung ihm gegenüber anerkennen. … . Für sich allein betrachtet hat ein Mensch nur Pflichten, und dazu gehören einige sich selbst gegenüber. Die anderen haben, von seinem Standpunkt aus betrachtet, nur Rechte. Er hat seinerseits Rechte, wenn er vom Standpunkt der anderen aus betrachtet wird, die ihm gegenüber Pflichten anerkennen. …. . Der Gegenstand der Pflicht ist im Bereich der menschlichen Angelegenheiten immer der Mensch als solcher. Es besteht eine Verpflichtung jedem Menschen gegenüber, nur weil er ein Mensch ist, ohne das irgendeine andere Bedingung erforderlich wäre, auch wenn er selbst keinerlei Verpflichtung anerkennen würde“.

Wie wollen wir unter diesem Gesichtspunkt (wenn wir ihn teilen) das verfassen und organisieren, was wir als Rechtsstaat, als unseren gemeinsamen Rechtsraum begreifen?